Berufsunfall

Der 1955 geborene Berkan E. ist Gerüstbauer und hatte einen Berufsunfall. Auf der Baustelle stürzte er in einen Kabelschacht und brach sich dadurch das linke Radiusköpfchen. Die BG lehnte die Gewährung einer Verletztenrente ab, da eine MdE von wenigstens 20 v.H. nicht erreicht werde. Auch im Gerichtsverfahren unterlag Berkan. Denn er war weder in der Lage, seine tatsächlich vorhandenen Bewegungseinschränkungen deutlich genug im Begutachtungsverfahren zu demonstrieren, noch seine besondere berufliche Betroffenheit darzustellen.

“Die vom Kläger geltend gemachte besondere berufliche Betroffenheit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII liegt zur Überzeugung des Senates nicht vor. Wie das Sozialgericht München insoweit zutreffend ausgeführt hat, verfügt der Kläger weder über besondere Fachkenntnisse oder Fertigkeiten im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII noch hat er durch seine berufliche Tätigkeit eine besonders herausragende Stellung im Erwerbsleben erlangt. Es genügt nicht, dass der erlernte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 56 Anm. 12.3 m.w.N.). Damit kann der Kläger keine besondere berufliche Betroffenheit geltend machen, zumal er den ausgeübten Beruf des Gerüstbauers nicht in einer Ausbildung erlernt hat.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers wird mit § 56 Abs. 2 Satz 3 kein Berufsschutz vergleichbar dem in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt. Lediglich in besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise unter Abweichung vom Prinzip der abstrakten Schadensberechnung abweichend eine Erhöhung der MdE in Betracht kommen. Soziale Härten können durch § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII nicht kompensiert werden.”

*Diesem fiktiven Beispielsfall liegt der Sachverhalt des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts, Urteil vom 08. Juli 2008 – L 3 U 182/07 –, juris, zu Grunde.

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